Allgemeine Geschäftsbedingungen 

INHALT:
A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE NUTZER

B. ZUSÄTZLICHE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR STELLENSUCHENDE

C. ZUSÄTZLICHE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR STELLENANBIETER

 
A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE NUTZER


Gegenstand, Betreiber, Anwendungsbereich
Auf dem Job-Portal http://eurojobs-online.de (nachstehend „Plattform“) können Unternehmen (nachstehend „Stellenanbieter“) kostenpflichtig Anzeigen mit Stellenangeboten  schalten. Die Stellenanzeigen können auch Präsentationsvideos der Stellenanbieter enthalten.Außerdem können Stellenanbieter kostenpflichtig Einsicht in die auf dem Portal hinterlegten Lebensläufe von Stellensuchenden nehmen.
Stellensuchende (nachstehend „Stellensuchende“) können kostenfrei Lebensläufe in das Portal einstellen, um sich Stellenanbietern auf dem Portal zu präsentieren. Stellengesuche können nicht aufgegeben werden.
 
Die Plattform wird betrieben von der: 
        TOSI CONSULTING e.K.
        Delta-Haus
        Gustav-Stresemann-Ring, 1
        65189 Wiesbaden

(nachstehend „wir“ bzw. „uns“)
 
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Stellenanbietern und uns bzw. zwischen Stellensuchenden und uns. 
Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Stellenanbieters werden nicht Vertragsinhalt. 
 
Nutzerkonto
Für das Einstellen seines Lebenslaufs durch einen Stellensuchenden ist jeweils die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. 
Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig. 
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten wie bspw. sein Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. 
 
Haftungsbeschränkung 
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt: 
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 
Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 
 
Sonstiges 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
Sind beide Parteien des Vertrages Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist Wiesbaden Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag; wir sind daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. 
 
B. ZUSÄTZLICHE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR STELLENSUCHENDE
Einstellung von Lebensläufen 

Stellensuchende können nach Registrierung ihren Lebenslauf zur Einsichtnahme durch registrierte Stellenanbieter auf der Plattform bereitstellen. 
Die Einstellung des Lebenslaufs auf der Plattform ist kostenfrei. 
Der Lebenslauf muss wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Sein Inhalt darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. 
Der Stellensuchende kann seinen Lebenslauf auf der Plattform jederzeit ändern/ auswechseln oder löschen. 
 
Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstexts, Vertragssprache 
Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer seinen Lebenslauf auf der Plattform einstellt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir dem Nutzer per E-Mail eine Auftragsbestätigung zuschicken oder den Lebenslauf auf unserem Portal (zur Einsichtnahme durch registrierte Stellenanbieter) veröffentlichen. 
Wir speichern die Vertragsdaten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die Vertragsdaten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie außerdem auf unserer Website einsehen. 
Vertragssprachen sind Deutsch und Italienisch. 
 
Vertragsdauer, Kündigung 
Es ist uns gestattet, einen Lebenslauf zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Lebenslauf gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse haben, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer der Plattform vor betrügerischen Aktivitäten. Bei unserer Vorgehensweise berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des betroffenen Stellensuchenden. 
Der Nutzungsvertrag mit uns kann vom Stellensuchenden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wir behalten uns vor, den Nutzungsvertrag unsererseits jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu beenden. Ein gesetzliches Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur Sperrung bleiben hiervon unberührt. 
 
 
C. ZUSÄTZLICHE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR STELLENANBIETER
  
Bereitstellungsbedingungen 
Stellenanbieter können auf der Website – kostenpflichtig - Stellenanzeigen (auch mit Präsentationsvideos) aufgeben oder – kostenpflichtig - Lebensläufe von Stellensuchenden durchsuchen. 
Unser Dienstangebot für Stellenanbieter richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für Stellenanzeigen sind auf der Website ersichtlich. 
Die Sichtung der Lebensläufe darf der Stellenanbieter lediglich für Zwecke der eigenen Mitarbeitersuche nutzen. Eine vollständige oder teilweise Zugänglichmachung des Dienstes oder der darin enthaltenen Inhalte (insbesondere Lebensläufe) an Dritte, auch in digitaler oder physischer Kopie, ist nicht gestattet. 
Wir überlassen Stellenanbietern die Nutzung unseres Dienstes mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 3 Uhr bis 6 Uhr morgens und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht unser Dienst nicht zur Verfügung. 
 
Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstexts, Vertragssprache 
Die Bereitstellung der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages zur Schaltung einer Anzeige dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Stellenanbieter auf der Plattform die Schaltung einer Anzeige bucht. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir dem Stellenanbieter per E-Mail eine Auftragsbestätigung zuschicken oder die Stellenanzeige auf unserem Portal veröffentlichen. 
Wir speichern die Vertragsdaten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die Vertragsdaten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie außerdem auf unserer Website einsehen. 
Vertragssprachen sind Deutsch und Italienisch. 
 
Zahlungsbedingungen für die Schaltung von Stellenanzeigen 
Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, wird die Vergütung sofort nach der jeweiligen Buchung einer Stellenanzeige fällig. 
 
Anforderungen an Stellenanzeigen 
Der Stellenanbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schaltung der Stellenanzeige nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstößt. Unter anderem: 
dürfen Stellensuchende gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden, 
darf die Stellenanzeige nicht gegen das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, 
darf die Stellenanzeige nicht gegen strafgesetzliche Bestimmungen verstoßen, 
darf die Stellenanzeige nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. 
Eine Stellenanzeige darf – wenn nicht anders angegeben – jeweils nur eine einzelne (also nicht mehrere) Stelle(n) ausschreiben. 
Enthält die Stellenanzeige einen Hyperlink, so hat der Stellenanbieter die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite. 
Des Weiteren hat der Stellenanbieter die Impressumspflicht zu beachten. Dies ist nachstehend näher ausgeführt. 
 
Impressumspflicht 
Stellenanbieter haben dafür Sorge zu tragen, dass die Stellenanzeige der Impressumspflicht für Telemedien genügt. Dafür ist erforderlich, dass die Stellenanzeige die nach § 5 Telemediengesetz für den betreffenden Stellenanbieter erforderlichen Angaben enthält. 
 
Sperrung von Stellenanzeigen 
Es ist uns gestattet, Stellenanzeigen zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Stellenanzeige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse haben, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer der Plattform vor betrügerischen Aktivitäten. Bei unserer Vorgehensweise berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des betroffenen Stellenanbieters. 
Für die Dauer einer Sperrung geben wir dem Stellenanbieter – soweit dies der Natur des Verstoßes nach in Betracht kommt - Gelegenheit, die Stellenanzeige für den Rest des vereinbarten Schaltzeitraums in abgeänderter, unbedenklicher Ausgestaltung zu schalten oder eine andere – unbedenkliche - Stellenanzeige zu schalten.